Heute wird im Bundestag der „Sechste Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland“ beraten. Dazu erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker: Vor allem in den zwei Bereichen Personalausstattung und Finanzierung der Pflegeversicherung bzw. Einführung einer Bürgerversicherung gibt es Handlungsbedarf.
Brigitte Döcker, Mitglied des AWO-Vorstands
„Die derzeitige Koalition hat lang anstehende Strukturreformen in der Pflege angestoßen. So wurde nach langen Jahren der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt. Damit ist es allerdings noch nicht getan. Weitere Reformen stehen an. Vor allem in den zwei Bereichen Personalausstattung und Finanzierung der Pflegeversicherung bzw. Einführung einer Bürgerversicherung gibt es Handlungsbedarf.
In der Pflegeversicherung macht die Aufteilung in eine gesetzliche und eine private Versicherung überhaupt keinen Sinn, da das Leistungsrecht beider Systeme absolut identisch ist. Die AWO fordert seit langem die Einführung einer Bürgerversicherung. Nur die Bürgerversicherung leistet eine solidarische und auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherung mit für die Versicherten auch langfristig bezahlbaren Beiträgen. Gute Pflege muss auf einer soliden finanziellen Basis stehen. Doch die Soziale Pflegeversicherung leidet an ihrer chronischen Einnahmeschwäche. Die Umwandlung der Sozialen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung könnte die strukturelle Einnahmeschwäche an der Wurzel packen, da alle Einkommensarten berücksichtigt würden und es nicht mehr möglich wäre, in eine private Pflegeversicherung zu wechseln. Die Pflege-Bürgerversicherung kann allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und macht eine private Zusatzversicherung überflüssig. Ihre verfassungsmäßige Umsetzbarkeit hat die AWO in einem Gutachten nachgewiesen. Damit wäre die Pflegeversicherung zukunftsfest aufgestellt.
Gutachten "Zur Umsetzbarkeit einer Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit"
„Zur Umsetzbarkeit einer Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit“: Gutachten für den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband von Prof. Dr. Stefan Greß Wirtschaftswissenschaftler, Dekan des Fachbereichs Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda sowie Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback von der Universität Hamburg.
Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland
Wir benötigen insgesamt mehr Personal in der Pflege - das betrifft sowohl Fachkräfte als auch Hilfskräfte. Das gelingt nur, wenn der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden kann. Die regional unterschiedliche, aber defizitäre Personalausstattung stellt die Pflege seit langem vor eine große Herausforderung und geht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen sowie der beruflich Pflegenden. Eine gute personelle Ausstattung ist eine wichtige Voraussetzung für eine weiterhin hohe Versorgungsqualität von pflegebedürftigen Menschen. Abgesehen davon bleiben Beschäftigte bei einer guten personellen Ausstattung länger im Beruf, der dadurch auch für neue Fachkräfte attraktiver wird."
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